Werkstattforum der Initiative-Dialog

[redaktion]

"Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht." - So streng können Sprichworte sein, aber genießen grad deshalb kaum Geltung.

Das "Zentrum für öffentliche Integrität" zählte, wie oft George W. Bush und seine Regierungsmitglieder vor dem Irak-Krieg Dinge behaupteten, die sich spätestens in der Zeit der Invasion und Besetzung als unwahr erwiesen.

Allein der US-Präsident habe 232 Mal die Entwicklung oder Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen behauptet, zudem 28 Mal von Al-Kaida-Verbindungen zum Saddam-Hussein-Regime gesprochen. Nichts davon war.

Gemeinsames Lügen macht stark, aber keine Wahrheit

Regierungssprecherin Dana Perino kritisierte die Studie als "voller Fehler", da sie "nur die Äußerungen der Regierungen gezählt" habe, nicht jedoch auch diejenigen von Kongressmitgliedern oder Politikern anderer Staaten.

Blair hatte behauptet, der Irak könne innerhalb von 20 Minuten Massenvernichtungswaffen einsetzen. Monate später erklärte er, wie auch alle anderen Kriegstreiber, es sei ein "Irrtum" gewesen. Nein, war es nicht, denn die Geheimdienste verrieten inzwischen, dass sie die Regierungen in anderer Weise informiert hatten. Kein "Irrtum", wie er menschlich wäre und nur dann vorwerfbar, wenn jemand die gebotene Sorgfalt missachtet, sondern es war politischer Wille zum Krieg und durchgesetzt mit Lügen.

All diese Beschuldigungen hatten auch in der deutschen Politik ihre Verfechter, weniger in Herrn Stoiber, aber in Frau Merkel, Herrn Schäuble und allen Lobbyisten des militärischen und rüstungspolitischen Komplexes.

Die Liste der Lügner war lang, zu ihrem gemeinsamen Glück deutlich länger als die Liste der inhaltlichen Unwahrheit, denn das machte die Lügen so vielen Menschen glaubwürdig, verunsicherte auch mich, aber ich blieb gegen den Krieg und sei es aus dem prinzipiellen Grund, dass die Kriegstreiber fortgesetzt versäumen, für militärische Gewalt gegen souveräne Staaten Rechtsgrundlagen zu schaffen, denn wer Politik ohne Gesetzesvorbehalt macht, handelt rechtswidrig, was also bedeutet: Wer Weltpolitik ohne Rechtsvorbehalt der Vereinten Nationen macht, handelt völkerrechtswidrig. - Und so war auch die überwiegende Meinung der Völkerrechtler, aber längst nicht von Fischer, Schröder & Co., deren Kriegsgegnerschaft wahltaktisch motiviert war und garniert mit substanzlosem Friedensgesülze, während es für wirkliche Friedenspolitik harte Fakten braucht und Gesetze, denen die Kriegsgewalt unterworfen ist.

Was jedoch tat die damalige Bundesregierung, als Powell im Weltsicherheitsrat die "Beweise" für Massenvernichtungswaffen vorlegte? Ich weiß es nicht, was die Bundesregierung machte, aber keiner ihrer Pressesprecher war zu Stellungnahmen bereit, ob es seitens der bundesdeutschen Nachrichtendienste irgendwelche Bestätigung für diese "Beweise" gab, denn sie schienen mir zu dürftig.
Z.B. die unsäglich miesen Fotografien, obwohl die US-Luftstreitkräfte mit bester Technik jeden Winkel des Irak ablichten konnten und auch die Satellitenaufklärung seit Jahrzehnten mehr Detail-Nähe bringt. Aber nichts dazu kam. Der BND schwieg, zumindest für die Öffentlichkeit. Und auch im Parlament gab es keine substantiierten Anfragen. Schröder und Fischer jammerten gegen den Krieg, verweigerten sich, aber taten nichts gegen die Verleumdung des Iraks, mangels Courage einen Verbrecher gegen Unrecht zu verteidigen. Obwohl sie gekonnt hätten. Ihr Schweigen in den substantiellen Fragen war Mittun an der Lügerei. Ihre Hauptsorge nach den gewonnen Wahlen war, dass ihnen George W. Bush nie wieder die Hand schütteln würde.

"Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst." ?

Zwar möchte ich auch dieses geflügelte Wort nicht missen, denn es hat seine Wirkung gegen die Kriegstreiberei, aber es tendiert zum Irrtum, weil der Krieg schon darauf beruht, dass sich die Lüge gegen die Wahrheit durchsetzte.

Die Frage, ob es einen "gerechten Krieg" gibt, ist philosophisch interessant und oft genug von existentieller Bedeutung, aber zuvörderst gilt es festzustellen, dass es für den Krieg keine Rechtsgrundlage gibt, er also "rechtlos" ist und damit "rechtswidrig", denn Rechtsgrundlage kann überhaupt nur sein, was allen Rechtsunterworfenen gegenüber gleiche Verbindlichkeit hat. Und dafür sorgen die Regierungen nicht, solange es die Regierten nicht verlangen, denn aus freien Stücken werden die Regierenden nicht auf das "Recht" verzichten, aus eigener Macht "den Krieg zu erklären" - ohne rechtliches Gehör der Angegriffenen, ohne weltrechtliche Bindung.

Darum hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan recht, als er den Krieg als völkerrechtswidrig bezeichnete. Und darum hätte den Kriegstreibern gefallen, auch Kofi Annan zu stürzen.

Wer sagte die Wahrheit?

Direkt gegen die zwei kriegswichtigsten Lügen fällt mir außer den Dementis des Diktators niemand ein, denn die Untersuchungen der Vereinten Nationen waren noch nicht zum Abschluss gelangt und es war nur zu hoffen, dass es nicht an guten Verstecken lag, sondern daran, dass Lügen-Diktator Saddam Hussein ausnahmsweise die Wahrheit sprach. So entstand damals mein Appell >> http://www.inidia.de/saddam-hussein.htm - ich konnte nur interpretieren, wie ich in Politik und Geschäftsleben lernte, auch Schurken hinter die Masken zu schauen.
Ohne Menschenkenntnis geht nichts, sehr wohl im Bewusstsein, dass niemand "Betrüger" ist, wenn es ihm zu leicht anzusehen wäre, aber zugleich im Bewusstsein, dass auch Betrüger Wahrheit reden können.

Und all meine Wahrnehmung auf dem Hintergrund, dass die mir durch Wahl und Gesetz politisch Verantwortlichen stereotyp die Auskunft verweigerten, wie es um die Erkenntnisse der bundesdeutschen Geheimdienste bestellt ist.

Also gegen die Hauptlügen gab es allenfalls Hoffen und Vermuten, aber gegen die Nebenlügen gab es direkte Entgegnung von vielen.

So z.B. gegen die Behauptung, der Irak bedrohe Israel in seiner Existenz oder die USA jenseits des Atlantik, denn das war ein zu offensichtlicher Unsinn. Seit dem Krieg 1991 waren die irakischen Militärs nicht mal mehr in der Lage, die eigene Lufthoheit zu gewährleisten, wurden in Tausenden Luftangriffen jahrelang vor dem nächsten Irakkrieg in jeder Landestiefe technologisch nahezu ausradiert, praktisch ohne Radar und ohne jegliche Gegenwehr.

Solch ein Kalaschnikow-Staat war zwar auch mir verdächtig, an "alternativer" Bewaffnung interessiert zu sein, also beispielsweise an Atomwaffen, aber längst so sehr unter Kontrolle von us-amerikanischen und britischen Luftstreitkräften, dass dieses "Interesse" keine Politik werden konnte, ohne verheerend zu enden.

Und "Alternativ-Kriegsführung" per Terrorismus mittels biologischer oder chemischer Waffen beispielsweise gegen die USA und Israel?

Was hätte Saddam Hussein dadurch erreichen können? Außer dem Risiko der Entdeckung seiner Verantwortlichkeit nichts, was die westlichen Flugzeuge über seinen Palästen vertrieben hätte. Im Gegenteil, es wäre einer Einladung zu deren Bombardierung gewesen.

Und war Saddam Hussein so lebensmüde oder "so ideologisch", dass ihm nicht mehr alles an seinem Machterhalt gelegen hätte? Quasi fähig zum Selbstmordattentat?

Auch das diskutierten wir damals. Beispielsweise anlässlich seiner Drohung, dass im Falle einer Invasion massenweise Selbstmordattentäter die Welt unsicher machen würden. Da flimmerten seine Propaganda-Videos durch Tagesschau und auf allen TV-Kanälen der Welt, wie seine in weißen und schwarzen Gewänder vollständig vermummten "Eliteeinheiten" aufmarschierten, um der Drohung des Diktators Glaubwürdigkeit zu verleihen. Saddam Husseins wollte „Abschreckung“ bewirken, aber tat es den Kriegstreibern grad recht, denn Abscheu und Angst waren wie Öl ins Feuer.

Unter der Domain http://www.Offener-Brief.de und in unserem Forum forderte ich damals Saddam Hussein auf, seinen Eliteeinheiten mit eigenem Beispiel vorauszueilen, denn dadurch würde sich womöglich am ehesten hindern lassen, was er mit dem Opfer Tausender hindern zu wollen vorgab, aber solch "Empfehlung" gab ich nur im sicheren Wissen, dass Saddam Hussein weniger am Leben anderer liegt als am eigenen, denn auch Verbrechern wie ihm wünsche ich einen ausschließlich natürlichen und schmerzlosen Tod.

An solcher Wahrnehmung, dass er zwar ein mörderischer, nicht aber ein selbstmörderischer Diktator sei, vermochte sein Gepolter mit Allah und "Heiligem Krieg" nichts zu ändern, denn seine religiöse Tuerei einschließlich seiner Unterstützung für den antiisraelischen Terrorismus waren die ihm verbliebenen Propaganda-Ressourcen zum persönlichen Machterhalt.
Der Diktator probierte es mit „Abschreckung“, aber den Kriegstreibern in Israel, USA und anderswo kam seine Droherei gelegen, denn Abscheu und Angst schaffen das Klima für Kriege.

Dennoch war für jeden mit halbwegs Verstand und Erinnerung schon an Saddam Husseins Biographie, seiner kriminellen Politik-Karriere in all ihrer wechselhaften Geschichte mühelos erkennbar, dass er nach dem Kuwait-Desaster nicht in die Offensive gehen würde, sondern nur in der Defensive gefährlich werden konnte, denn ihm war mit vielen Diktatoren gemeinsam, dass der eigene Untergang schlimmer sei als der Weltuntergang.

Darum waren die Versuche aus dem arabischen Raum richtig, ihm Asyl zu bieten.

Allein diese "Rationalität" galt es zu beachten, dass sich ein Diktator vom Typ Saddam Husseins nicht seinen Totschlägern ergeben würde und könnte im Prinzip auch genügen, um solch Typ zu entmachten, aber kein Prinzip ist für sich allein bedeutsam genug, um dafür andere Prinzipien zu verraten, beispielsweise nicht die Wahrheit, die Rechtlichkeit einschließlich der Verhältnismäßigkeit.

Mit all diesen Prinzipien brachen die Kriegstreiber. Und das war von vielen Kriegsgegnern in Tausenden Schriften und auf Massendemonstrationen erklärt.

Die falschen Versprechungen

Kein Krieg wäre jemals ohne die Versprechung, dass der Krieg mehr Gutes als Schlechtes bringe, zumindest das Schlimme Schlimmeres verhindere.

So wurde es auch in diesem Fall fortdauernd behauptet. Die falschen Versprechen passen zwar eher in die Rubrik der "Irrtümer" anstelle von "Lügen", aber sie wurden von der oben genannten Studie auch nicht gezählt, weil es Hoffnungen gewesen sein könnten, doch immerhin waren auch die falschen Hoffnungen zu hinreichend bestritten, um verzeihlich zu sein.
Beispielsweise das Versprechen, der Irak werde durch den Krieg in demokratischer Freiheit aufblühen, wenn nur erst der Diktator fort sei.

Neben den Friedensdemonstrationen waren es vor allem der damalige Papst Karol Józef Wojtyła, der wenngleich mit zuvörderst religiösen Argumenten den Krieg zu hindern suchte, dass ein Frieden durch Krieg kein Segen sei und auch nicht werden könne. Dafür dankte ich ihm mit unserem winzigen http://www.friedenspreis.de
Es war nicht nur christlich geboten, vor der Unseligkeit des Krieges zu warnen, sondern sehr wohl auch realistisch - und aus vielen Gründen:

1. Die USA waren in der gesamte Golfregion mit Ausnahme Israels - und auch das nur eingeschränkt, ausschließlich als militärische und wirtschaftliche Supermacht "glaubwürdig", gerade deshalb jedoch nicht als "Befreier".

2. Es war zu befürchten und das oftmals erklärt, dass der Irak mit der Entmachtung Saddam Husseins ins Bürgerkriegs-Chaos fällt, denn zu tief waren die Brüche zwischen Sunniten und Schiiten, zu tief die Brüche zwischen Arabern und Kurden.

3. Es war vorhersehbar und oftmals erklärt, dass eine Invasion die gesamte Region destabilisiere, den Einfluss islamistischer Perversion steigere, auch den Einfluss Teherans, dass es zum "Vietnam" kommen könne, den Irak irgendwann ohne Erreichung der Ziele verlassen zu müssen.

Vor allem war gewarnt. "Warnen kann man immer" - solch Einwand stimmt, aber die Warnungen waren substantiiert und leichtfertig weggewischt von jenen, die den Krieg wollten. Nicht nur ignoriert, sondern die Kriegsgegner in den USA als „Vaterlandsverräter“ und anderswo als „Verbündete Saddam Husseins“ und „Antisemiten“ diffamiert. Auch das waren Lügen – sind ungezählt.

Und als von den Kriegstreibern die ersten zur Besinnung kamen, als sogar Oberkommandierende im Irak erstmals bestätigten, dass ein Bürgerkrieg drohe, war es längst zu spät - und noch immer und schon aus Gründen der Verspätung wurde es von Bush und seiner "Allianz der Willigen" bestritten.

Wozu nun solche "Abrechnung"?

Revanche für die damalige Ohnmacht? Ja, das darf sein, denn die Lügner sollen genannt werden, was sie sind.

Und es kommt auch darauf an, dass "Realismus" gerade nicht einfach nur das ist, was jemand über sich ergehen lässt, sondern aufzuzeigen, was in diese Realitäten führte, die ganz andere waren und sind, als jene behaupteten und versprachen, die die Macht hatten, die Realität zu gestalten.

Ein Land sank in Trümmer, in Chaos. Millionen verloren die Heimat, flohen oder wurden vertrieben, mehr als 100.000 starben durch Attentate und Bürgerkrieg seit der Siegesfeier von George W. Bush auf dem Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" am 1. Mai 2003 - und das Morden hat kein Ende.